Am 15.06.2026 fand eine Sitzung des Landtages Sächsische Schweiz / Osterzgebirge statt, die sich mit dem Regionalplan zum Windkraftausbau befaßt hat. Dazu hatten auch Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen. Wir als Bürgerinitiative waren vor Ort und haben folgende Fragen an den Landtag gestellt:
- Wie lautet die Stellungnahme des Gesundheitsamtes zur Warninformation vom 22.03.26 des BVB Landschaftsschutz e.V. bzgl. des nachgewiesenen Einganges von PFAS-Materialien über die Nahrungskette in Lebensmitteln und die negativen Auswirkungen des Infraschalls auf die menschliche Gesundheit entsprechend der Studie der Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Vahl, Poster P-15-07, Abstract ID 85384 vom 14.04.2026, nachdem ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von mindesten 3 – 5 km empfohlen wird? Das Landratsamt wurde bereits 2023/24 auf die Notwendigkeit der Einbeziehung des Gesundheitsamtes zur v.g. Problematik schriftlich hingewiesen.
- Wie positioniert sich der Kreistag zu den im Entwurf zum Teilregionalplan Windenergie bzgl. der sogenannten Beschleunigungsgebiete Nr. 75, 76 und 77 der Kommune Altenberg, bzw. Bad Gottleuba-Berggießhübel (gemäß europäischer RED III). Welche konkreten Voruntersuchungen, Gutachten, naturschutzfachlichen Stellungnahmen etc. wurden herangezogen, die ein beschleunigtes und vereinfachtes Genehmigungsverfahrens bei gleichzeitigem Fehlen vertiefter Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen rechtfertigen? Diese Unterlagen sind offenzulegen. Und in dem Zusammenhang: Wie kann es sein, dass Ausgleichsflächen der DEGES zur Kompensierung des Autobahnbaues, durch ein VRG in Liebenau vorgesehen und damit doppelt belegt werden?
- Wie ist im Landkreis SOE die notwendige Speicherung der durch die von Windkraft und großflächige Solaranlagen erzeugten Strommengen konkret vorgesehen? Da diese Stromerzeuger lediglich „Zappelstrom“ produzieren, der nicht grundlastfähig ist und permanent durch konventionelle Kraftwerke mit hohem Aufwand gepuffert werden muss. Sind im Planungsgebiet des Teilregionalplanes eines der deutschlandweit wegen der Erneuerbaren Energien notwendigen 20 LNG-Kraftwerke als Backup-System vorgesehen?
Die Beantwortung der Fragen wurde uns schriftlich innerhalb der nächsten Tage zugesichert. Wir werden hier darüber informieren.
Des Weiteren wurde im Kreistag mehrheitlich und parteiübergreifend einem CDU-Antrag (mit Ergänzungen anderer Fraktionen) zugestimmt, der Bund und Land auffordert, die Gesetzeslage aufzuheben bzw. zu überarbeiten. Der stumpfsinnige Ausbau von Windkraftanlagen bei einem Festhalten am Flächenziel wird abgelehnt. Vielmehr soll eine technologieoffene Energiebedarfsplanung erarbeitet werden. Der CDU-Antrag kann auf der Webseite des Kreistages unter TOP6.1 eingesehen werden: https://landratsamt-pirna.gremien.info/meeting/903
Als Bürger nehme ich hier die Erkenntnis mit: Der Kreistag lehnt das Windenergieflächenbedarfsgesetz in der aktuellen Form ab, muss sich aber – solange die Gesetzeslage so ist, wie sie ist – an dieses Gesetz halten. Die Aufforderung in Richtung Landtag und Bundestag zur Gesetzesänderung ist allerdings der richtige Weg.
Wir als Bürger können das begleitend unterstützen, in dem wir unsere Abgeordneten gezielt direkt ansprechen bzw. mit unserer Unterschrift zum Volksantrag (siehe https://volksantrag.org) für ein sächsisches Moratorium zum Windkraftausbau den Druck in Richtung Berlin erhöhen.
Zum Volksantrag werden wir als Sammelstelle in SOE in Kürze gesondert informieren.
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